Politik

unabhängig und gradlinig

Zuhören, differenziert prüfen, entscheiden, zur eigenen Meinung stehen - und nicht alles bierernst nehmen

Es gibt PolitikerInnen, die von sich sagen, sie schauten nie in den Spiegel. Meist trifft das so zu wie bei den Boulevardmedien, deren Inhalt überall bekannt ist, obwohl sie nie jemand liest. Narzisstische Tendenzen ("ohne mich geht es nicht") waren in der Politik nie selten. Die sozialen Medien verstärken das noch. Ab und zu in den Spiegel zu schauen ist aber sinnvoll. Denn zur Person, die mir aus dem Spiegel entgegenblickt, mit all ihren Entscheidungen, Handlungen, Voten und Posts, sollte ich stehen können. Immer im Wissen, dass wir als Menschen widersprüchlich sind, Fehler machen und lernen können.

Als Politiker trage ich Verantwortung für mein Handeln. Doch bin ich keine über dem Land schwebende moralische Instanz und ganz sicher kein Moses, der Gottes Weisheit vom Berg Sinai zum Volk herunterträgt. Am Anfang steht das Zuhören. Alles (vermeintlich) zu kennen oder besser wissen zu wollen ist das Gegenteil von liberal. Freisinnige Politik, wie ich sie überzeugt vertrete, möchte Fähigkeiten, Wissen und Erfahrungen aller Personen nutzen, um die Gesellschaft voranzubringen.

Schwarz-Weiss ist nicht mein Ding. Die Welt und die Menschen sind bunt, vielfältig, kreativ. Wieso sollte gute Politik anders funktionieren? Eine differenzierte Analyse, die Pro und Contra abwägt, ist die Voraussetzung tragfähiger Entscheide.

Abwägen und Differenzieren heisst aber nicht, in Beliebigkeit zu verfallen und allen nach dem Mund zu reden. Sich unabhängig von Interessengruppen eine Meinung zu bilden und diese auch im Gegenwind gradlinig zu vertreten, ist für mich unabdingbar. Aber: Das Bessere ist der Feind des Guten. Ohne die Offenheit, Ansichten selbstkritisch zu hinterfragen und wenn sinnvoll zu revidieren, geht es nicht. Beispiel: Früher dachte ich bei LGBTIQ-Anliegen, etwa der Ehe für alle oder dem Adoptionsrecht: Was müssen diese Leute immer "stürmen"? Es geht doch gut so, wie es ist. Nach genauerer Auseinandersetzung mit den entsprechenden Forderungen erkannte ich, dass die Frage lauten muss: Gibt es einen Grund, Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ungleich zu behandeln? Aus liberaler Sicht kann die Antwort nur Nein heissen.

Schliesslich: Auch in der Politik braucht es etwas Humor. Sonst ist sie öd wie die Wüste Gobi in der Mittagshitze. Auf Facebook und Twitter wirft man sich Nettigkeiten wie Landesverräter, Nazi, Dumpfbacke an den Kopf. Vakuen in der Glutealregion (gut deutsch «AL») fliegen hin und her wie die Mücken im finnischen Hochsommer. Hauen und Stechen allenthalben – Pardon wird kaum gewährt. Weniger verbreitet ist es, in seriöse Diskussionen ein Augenzwinkern einzustreuen und auch einmal über sich selbst zu lachen. Für mich gehört das dazu.

«Politik ist für mich der Weg, zusammen mit allen, die guten Willens sind und nicht nur auf ihren Vorteil schauen, Rahmenbedingungen für ein gutes Zusammenleben in Staat und Gesellschaft zu gestalten»

Meine Ämter

 

  • seit 2015 Landrat Kanton Basel-Landschaft
  • seit 2015 Mitglied der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission (JSK)
  • seit 2016 Einwohnerrat in Binningen
  • seit 2017 Mitglied der Parteileitung der FDP Baselland
  • seit 2013 Vorstand FDP Binningen-Bottmingen

Der Horizont liegt vor uns!

Chancen suchen und packen statt den Kopf in den Sand stecken und Ängste bewirtschaften

Freisinnig-liberale Politik heisst für mich, mit einem offenen Geist Chancen zu suchen und sie zu packen, wenn sie sich auftun. Mit Klientelpolitik oder Ideologien, die leicht ins Totalitäre abrutschen, machen wir die Welt und die Schweiz nicht besser. Als Freisinniger setze ich mich für Freiraum ein, der den Leuten ermöglicht, sich ihren Fähigkeiten und Wünschen gemäss zu entwickeln und zu entfalten. Freisinnige Politik ist immer herausfordernd, weil sie den Leuten nicht das Blaue – respektive Rote und Grüne – vom Himmel verspricht, sondern in Erinnerung ruft, dass es die Beiträge und Leistungen vieler braucht, wenn wir als Gesellschaft vorankommen wollen.

"Das Leben hat immer mehr Fälle, als der Gesetzgeber sich vorstellen kann" (Norbert Blüm).

Regeln sind notwendig - Vertrauen ersetzen sie nicht!

Ohne verbindliche Regeln geht es nicht. Weil wir nicht allein leben, sondern in einer komplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft. Ein stark frequentierter Verkehrsknoten, an dem sich viele Strassen und Schienen kreuzen, braucht eine verbindliche Signalisation, wenn ein Kollaps verhindert werden soll. Doch Regeln können Vertrauen nie ersetzen. Im Gegenteil: Gute Regeln sind da, um grösstmögliche Freiräume sicherzustellen, nicht um sie einzuengen. Private Initiative, einzeln oder im Verbund mit Gleichgesinnten, bringt uns voran. Der Staat ist weder Vormund noch Nanny. Er setzt vernünftige Rahmenbedingungen, damit sich Forschung, Wirtschaft, Vereine und Gemeinschaften - wir alle - privat und beruflich entfalten können.

 

Chancengleichheit verwirklichen - Ausbildung und Weiterbildung konsequent stärken

Gut ausgebildete, qualifizierte Leute sind das grösste Kapital unseres Landes. Deshalb müssen wir die Aus- und Weiterbildung in allen Bereichen stärken: an den Volksschulen, weiterführenden Schulen, Fachhochschulen und Universitäten ebenso wie in den Lehrbetrieben. Voraussetzung ist die Chancengleichheit. Der Bildungsweg darf nicht von der finanziellen Situation der Auszubildenden oder ihrer Erziehungsberechtigten abhängen. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems muss sichergestellt sein. Das Bildungswesen darf nicht ideologisiert werden. Das Ziel heisst nicht Gleichmacherei, sondern dass alle gleiche Chancen haben. Dazu braucht es die gezielte Förderung der weniger Leistungsfähigen, aber auch leicht Lernender und Hochbegabter. Sorge tragen müssen wir zum Erfolgsmodell des dualen Berufsbildungssystems. Die Lehrbetriebe müssen sich darauf verlassen können, dass die Schule den Lehrlingen die Grundlagen beibringt.

 

Eine gesunde Umwelt, eine zukunftsweisende Forschung, eine innovative Wirtschaft und ein freiheitlicher Staat gehören zusammen.

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Aber auch nicht ohne. Leben und Wirtschaften in einer zerstörten Umwelt sind sinnlos. Uns allen muss daran gelegen sein, natürliche Ressourcen zu schonen und fossile Energieträger zügig durch erneuerbare zu ersetzen. Umweltschutz in einer Mangelwirtschaft funktioniert aber nicht, weil die Leute andere Sorgen haben. Das sieht man in Venezuela. Wenn Frauen wegen einer katastrophalen sozialistischen Wirtschaftspolitik in ihrer Not keinen anderen Weg sehen, als sich im Nachbarland zu prostituieren, um ihre Kinder ernähren zu können, sind Abfallvermeidung und Recycling weit weg. Der beste Beitrag, den die Schweiz zum weltweiten Umwelt- und Klimaschutz leisten kann, ist die Entwicklung zukunftsweisender Technologien in den Bereichen Energieeffizienz, alternative Energien und CO2-Reduktion. Deshalb brauchen wir hervorragende Forschungseinrichtungen und eine innovative Wirtschaft, die die Forschungsergebnisse marktreif macht. Diese sind auf gute staatliche Rahmenbedingungen angewiesen. Bürokratische Knebel, erstickende Regulierungen, inflationäre Verbote  und eine hohe Abgabenlast behindern zukunftsweisende Entwicklungen, auch beim Umweltschutz.

 

Für eine offene Gesellschaft - aber ohne Naivität

Als Freisinniger bin ich für eine offene Gesellschaft. Als Binnenland, das mit einer Exportquote von über 60% vom Welthandel abhängt, kann sich die Schweiz Protektionismus beim Warenaustausch und im Personenverkehr nicht leisten. Unsere Forschung und unsere Unternehmen mit ihren hoch spezialisierten Produkten und Dienstleistungen, aber auch die Landwirtschaft und der Tourismus, sind auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Mit pragmatischen Konzepten ist die Integration von Menschen aus fremden Kulturen in der Schweiz insgesamt gut gelungen. Fremde, die bei uns leben, schätzen die Möglichkeiten, die sich ihnen hier bieten.

Denen, die unsere Offenheit mit Naivität verwechseln und unter Berufung auf religiöse oder ideologische Lehren Sonderrechte beanspruchen, die den Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats zuwiderlaufen, müssen wir aber entschlossen entgegentreten. Gewalt und Drohungen von Rechtsextremen, radikalen Islamisten und linksautonomen Chaoten sind inakzeptabel müssen im Ansatz bekämpft werden. Rechtsstaat und Demokratie müssen klare Grenzen setzen. Wir Politikerinnen und Politiker müssen diese Grenzen konsequent einfordern und durchsetzen. 

Marc ist gradlinig, liberal und mutig. Er steht zur Sache.

Paul Hofer
e. Landrat FDP, Vorstand Sektion Oberwil